Teilnahme am Bürgerdialog in Gera

Am 26. April fand ein Bürgerdialog mit Vertretern der Thüringer Landesregierung in den Räumen der IHK Gera statt.

Wir waren  wir von unserer BI gut mit folgenden Mitgliedern vertreten:

Dr. Bernd Unger, Elke und Volkhardt Pirl, Dr. Eckart Illian, Margitta
Plötner, Katrin Schnabel und Sandra Huschka, Hardy und Karola Scheidig

Eingeladen hatte Landtagspräsident Christian Carius, angenehm moderiert hat
Jörg Riebartsch von der OTZ, Gastgeber war IHK Geschäftsführer Peter Höhne.

Rede und Antwort auf die Fragen der Bürger haben Stefan Gruhner (CDU),
Steffen Harzer (Linke), Stefan Möller (AfD), Eleonore Mühlbauer (SPD) und
Roberto Kobelt (Grüne) gegeben.

Das wir aus der Atomenergie heraus wollen, darüber waren sich fast alle
einig, aber dann noch gleichzeitig aus den fossilen Energieträgern, das
sollte EU- und bundesweit koordinierter erfolgen.

Am Anfang der Diskussion stand die Verlässlichkeit der Wirtschaft auf die
Förderung der erneuerbaren Energien, da besteht insbesondere bei der
Bioenergie “Korrekturbedarf”, so die IHK und auch der Vertreter des
Bauernverbandes.

Windenergie aber hat die Bürger am meisten bewegt.
Der Schwerpunkt der Fragen drehte sich  um zu geringe Abstände zur
Wohnbebauung, aktuelle Bauanträge für Flächen, die keine Vorranggebiete für
Windenergie sind  und die immer wieder gestellte Fragen:

– brauchen wir so viel Windenergie
– gibt es nicht Alternativen
– wie viel Energie brauchen wir überhaupt
– muß Thüringen sich wirklich zu 100% selbst versorgen?

Die Antworten unserer Abgeordneten waren nicht überraschend neu, und
teilweise sehr kontrovers und wenig überzeugend. Herr Kobelt von den Grünen stellt sich
Bionenergie 2.0 vor, effizienter, technologisch weiter entwickelter und
gleichrangig gefördert in Bezug zu anderen erneuerbaren Energieformen. Herr
Möller von der AfD hält sie schlichtweg für zu teuer und setzt voll auf
sichere deutsche Atomkraftwerke mit dem Fernziel, die Kernfusion beherrschbar zu machen.

51% der 39 neuen Windvorranggebiete in Ostthüringen liegen im Wald.
Auf die Frage, wann der Windenergie genug Raum eingeräumt ist und wer diese
Größe festlegt, gab es leider gar keine Antwort.
Man nimmt es in Kauf, dass Wald dafür abgeholzt wird, Naturschutzgebiete
sollen verschont bleiben, so Herr Kobelt von den Grünen.

Eckart hat wiederholt auf die fehlende Rechtskraft des Windenergieerlasses hingewiesen.

Herr Gruner setzt auf Energiesparen und einen vernünftigen Energiemix.
Herr Harzer hatte eine Bürgerin mit seinen lautstark vorgebrachten
Argumenten und seiner Körpersprache sehr verunsichert, sie hatte angenommen,
es geht um einen Dialog.
Und Frau Mühlbauer von der SPD ist ganz stark für den Ausbau der Windenergie
in Thüringen und der vollen Überzeugung, dass die Bürger vor Ort entscheiden
können, wo ein Windrad gebaut wird. Sie träumt da wohl an der Realität vorbei.

Unser Fazit:

Der Bürgerdialog ist gut und der Bürger hat das Gefühl von seinen
Abgeordneten gehört zu werden. Er macht aber nur Sinn, wenn die Abgeordneten
ihn auch wirklich hören und der Bürger bei Ihren Antworten nicht das Gefühl
bekommt, die Abgeordneten wissen gar nicht Bescheid, wie es in der Praxis
läuft!

Elke Pirl